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German Law/§ 18 Beamtenversorgungsgetz/Sterbegeld

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Question
Betr: § 18 Beamtenversorgungsgetz/Sterbegeld

Guten Tag!

Mein Vater war 30 jahre aös Beanter bei der AOL tätig. Nach seinem Versterben zahlte die Kommunale Versorgungskasse Westfalen Lippe das Sterbe geld gemäß § 18 Abs. 1 BeamtVG an die Witwe (meine Stiefmutter). Nur durch zufall habe ich davon erfahren. Die Versorgungskasse habe angeschrieben mit der Bitte, mir meinen Anteil des Sterbe geldes auszuzahlen, da dieses § 18 Beamtenversorgungsgesetz der hinter bliebene Ehegatte und die Abkömmlinge erhalten.
Hierzu schreibt mir die Versorgungskasse
Folgende:
Die Reihenfolge der sterbegeldberechtigten Personen richtet sich hierbei nach § 18 Abs.  4 BeamtVG. Demnach ist kraft Gesetzes in erster Linie der Witwe das Sterbegeld zu gewähren. Nur wenn wichtig Gründen vorliegen, kann das Sterbegeld an die Abkömmlinge gezahlt werden. Wichtige Gründe wären, wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes von seinem Ehegatten getrennt gelebt hat oder aber eine Scheidungsklage eingereicht hat. Ein weiterer Grund wäre, dass ein Abkömmling des Verstorbenen die gesamten Kosten der Bestattung getragen hat.

Ich bin anderer Meinung, so wie ich das gesetz lese, steht das Sterbegeld dem Ehegatten und den Abkömmlingen zu Hier möchte ich noch anführen, dass mir zuvor von der Versorgungskasse die telefonische Anskunft gegeben wurde "wir zahlen das geld immer an die Witwe, nur wenn diese nicht mehr lebt, ermilteln wir nach den kindern, das ist unsere Verwaltungs praxis".

Frage: wenn steht rechtlich das Sterbegeld zu? Die Bestattungskosten meines Vaters wurden durch die Sterbeversicherung gedeckt. Zudem hat keine Persone, bis auf Ehefrau, im Haushalt gewohnt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Suhar

Answer
Das Sterbegeld hat den Zweck, die Mehraufwendungen in der Sterbezeit und die Beerdigungskosten abzudecken. § 18 Abs. 1 und 2 regeln, wer überhaupt in den Genuss von Sterbegeld kommen kann. § 18 Abs. 4 BeamtVG regelt die Reihenfolge für den Fall, dass es mehrere gleichberechtigte Anwärter gibt. Dort steht: "Sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, ...". Mit diesem Passus wird das "und" in Satz 1 ausgehebelt. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Reihenfolge kommt nur in Betracht, wenn das Sterbegeld nach seinem Sinn und Zweck jemandem anders zustehen würde. Das Amt hätte bei besonderen Aspekten ein Ermessen, von der Reihenfolge abzuweichen. Dieses Ermessen muss es dann aber auch ausüben, wenn dem Amt diese besonderen Aspekte vor der Auszahlung mitgeteilt werden.  

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Henning Haarhaus

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