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German Law/Deutscher Pass fuer in Australien geborenes Kind einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

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Question
Hallo Andreas, danke fuer Deine email Anfang der Woche. Hier die Anworten zu den Fragen die Du hattest.
Um als Elternteil auf der Geburtsurkunde akzeptiert zu werden mussten die folgenden Bedingungen bestehen:
-Assisted Reproductive Treatment Act 2008(Vic,Australia):'the female partner of the birthmother is presumed, for all purposes, to be the legal parent of any child born if she was the partner at the time of the procedure and she consented to the procedure.';'the man who produced the semen is presumed presumed for all purposes not to be the father, whether or not he is known to either woman.';'these presumptions are irrebuttible and prevail over any conflict except in relation to surrogacy arrangements';'the Act provides for the registration of the non birth mother as a parent on the child's birth certificate(www.lawhandbook.org.au)
- Wir haben einen privaten Samenspender genutzt (nicht via IVF Klinik)und haben den Prozess zu Hause durchgefuehrt.
- Wir haben nach der Geburt eine Geburtsurkunde bei Birth Deaths and Marriages beantragt. Der Antrag enthielt persoenliche Daten des Spenders, die aber nicht auf der Geburtsurkunde aufgefuert werden, da er kein Elternteil ist.
-In Australien koennen nur zwei Elternteile aufgefuehrt werden, und der Spender kann nicht als Elternteil aufgefuert werden und er hat keine Rechte oder Verpflichtungen.
-In Victoria, Australien ist eine Adoption nicht noetig, da der gleichgeschlechtliche Partner automatische Elternrechte hat,solange die Partnerin der Befruchtung zugestimmt hat
-In Australien sind wir als legale Partnerschaft akzeptiert, da wir laenger als zwei Jahre in einer Partnerschaft gelebt haben.Es gibt keine gleichgeschlechtliche Ehe.
Ganz herlichen Dank, das Du Dir fuer unser Anliegen Zeit nimmst. Mit freundlichen Gruessen Anne

Answer
Hallo Anne,

danke für die ausführlichen und für mich interessanten Erklärungen!

Ich würde empfehlen, mit der Geburtsurkunde Deiner Tochter und Deinem eigenen Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft beim deutschen Konsulat einen deutschen Pass für Deine Tochter zu beantragen. Die Rechtslage in Victoria weicht zwar etwas von der in § 4 I StAG angedachten Situation ab (vgl. "der Vater" in § 4 I 2 StAG), aber der Wortlaut von § 4 I 1 StAG trifft auf Eure Situation zu:

"Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt."

Die Frage, wer "Elternteil" ist, hat Australien bzw. der Bundesstaat Victoria entschieden. Falls es Probleme gibt, würde ich argumentieren, dass es Sache Australiens ist, zu entscheiden, wer "Elternteil" der auf seinem Staatsgebiete geborenen Kinder ist. Art. 19 I 1 EGBGB unterstützt diese Sichtweise:

"Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat."

Falls es bei der Beantragung Probleme gibt, kannst Du Dich gerne nochmal melden.
Alles Gute!

Andreas Moser
www.mosereien.wordpress.com

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Andreas Moser

Expertise

Extensive experience in international family law, especially international child abductions and child custody cases. All other areas of German law as well: constitutional law, criminal law, business and contract law, immigration law, inheritance law, and so on.

Experience

Lawyer in Germany from 2002 to 2009. Lawyer for US Army JAG Corps before. Bar-certified specialisation in family law and in administrative law. Articles and lectures about international and domestic family law.

Publications
www.andreasmoser.wordpress.com

Education/Credentials
2000 Law Degree from University of Regensburg, Germany 2002 admitted to the bar (until 2009) 2013 MA Philosophy at the Open University, UK

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