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German Law/Deutscher Pass fuer in Australien geborenes Kind einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

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Question
Lieber Andreas,

Ich hatte mich letzten Juni mit Fragen bezueglich einer Staatsangehörigkeitsfrage fuer meinen Sohn Ben mit Dir unterhalten (letzte Unterhaltung- Deutscher Pass fuer in Australien geborenes Kind einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft 6/11/15). Nach einigen Anfragen bei der Botschaft in Sydney habe ich nun die Antwort der Rechtsabteilung des BMI bekommen.

Glaubst Du, dass ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren oder die Beantragung einer Nachbeurkundung der Geburt etwas bringen koennte? Siehst Du noch irgendeine Moeglichkeit dieses weiter zu verfolgen?

Vielen herzlichen Dank.

Anne

Sehr geehrte Frau V,

vielen Dank für Ihre Email.
Mit Ihrer Fallkonstellation sind Sie leider in eine Art Gesetzeslücke geraten. Es gibt keine klare rechtliche Vorschrift, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

Auskunft unserer Rechtsabteilung dazu:

"Die Haltung des (in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten federführenden) BMI war hierzu überraschen rigoros.  Nach Einschätzung des BMI ist der Begriff „Eltern“ in § 4 Abs. 1 StAG nach deutschen Rechtsnormen (§§ 1591 und 1592 BGB) zu bewerten. § 4 Abs. 1 StAG lasse eine Herleitung der Abstammungsverhältnisse über die Kollisionsnormen aus ausländischem Recht nicht zu. Eine ausländische Geburtsurkunde reicht in keinem Falle als Nachweis des Abstammungsverhältnisses aus. Nach Meinung des BMI erfüllt aber auch eine ausländische Gerichtsentscheidung nicht automatisch die Voraussetzungen des Geburtserwerbs. Es wird sich zeigen, ob diese Haltung des BMI in Kürze durch entsprechende Gerichtsentscheidungen überholt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt kommt eine Passerteilung hiernach aber nicht in Frage. Es steht der Antragstellerin frei, ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren oder die Nachbeurkundung der Geburt zu beantragen. Beide Verfahren haben bei der derzeitigen Beurteilung dieser Problematik durch das BMI aber wenig Aussicht auf Erfolg."

Dies bedeutet also, dass obwohl Bens Abstammung nach australischem Recht geklärt ist und dies somit eigentlich auch für das deutsche Recht anzuerkennen ist, das Innenministerium den Begriff "Eltern" sehr eng auslegt. Es ist der Meinung, dass eine im ausländischen Recht begründete Elternschaft nicht ausreicht, um die Voraussetzungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu erfüllen.
Momentan kann demnach die Elternschaft nur durch Adoption erreicht werden.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Answer
Hallo Anne,

aufgrund des Satzes "Es wird sich zeigen, ob diese Haltung des BMI in Kürze durch entsprechende Gerichtsentscheidungen überholt wird." würde ich nachfragen/recherchieren, ob derartige Gerichtsverfahren anhängig sind.

Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage geht ein bißchen über das hinaus, was ich hier bei AllExperts kostenlos leisten kann. Das würde doch einige Recherchen erfordern. Ich kann mir das gerne genauer ansehen, aber ich berechne 400 EUR für solch eine Beratung.

Andreas Moser
www.moser-law.com

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Andreas Moser

Expertise

Extensive experience in international family law, especially international child abductions and child custody cases. All other areas of German law as well: constitutional law, criminal law, business and contract law, immigration law, inheritance law, and so on.

Experience

Lawyer in Germany from 2002 to 2009. Lawyer for US Army JAG Corps before. Bar-certified specialisation in family law and in administrative law. Articles and lectures about international and domestic family law.

Publications
www.andreasmoser.wordpress.com

Education/Credentials
2000 Law Degree from University of Regensburg, Germany 2002 admitted to the bar (until 2009) 2013 MA Philosophy at the Open University, UK

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